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Familienrecht Bonn  Unterhalt   Scheidung   Mediation

Versorgungsausgleich: Ausschluss macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Die Richter machten dabei deutlich, dass sich allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht ergebe. Vielmehr sei bei der Wirksamkeitsprüfung des Ehevertrags im Rahmen einer Gesamtabwägung auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen (BGH, XII ZR 129/10).

         

» Ehegattenunterhalt: Jahrelange Untätigkeit kann sich rächen - BGH vom 21.09.2011 - Az. XII ZR 121/09

Montag, den 19. März 2012

Das Unterhaltsrecht geht von dem Grundsatz aus, dass sich der Unterhalt begehrende Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemühen muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden. Dies hat der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei […]

» Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf - BGH vom 21.04.2010 - Az. XII ZR 134/08

Samstag, den 4. September 2010

Der Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen besteht nur, solange sie das Kind auch tatsächlich betreut. Ein Billigkeitsanspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen scheidet dann aus, wenn das Kind altersbedingt ein Entwicklungsstadium […]

» Geschiedenenunterhalt: Fortdauer ehebedingter Nachteile - OLG Celle vom 18.05.2010 - Az. 10 UF 9/10

Dienstag, den 7. September 2010

Durch den nachehelichen Unterhalt sollen die ehebedingten Nachteile des anderen geschiedenen Ehegatten ausgeglichen werden. Dieser muss das Vorliegen derartiger Nachteile beweisen.
Das Oberlandesgericht Celle hielt diesen Nachweis im Falle einer geschiedenen Ehefrau für erbracht, die nach […]

» Keine Unterhaltsbeschränkung nach langer “Hausfrauenehe” - OLG Dresden vom 25.09.2009 - Az. 24 UF 717/08

Mittwoch, den 24. März 2010

Nach einer 32-jährigen Hausfrauenehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat, kann der unterhaltspflichtige Ehemann weder eine Befristung noch eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts verlangen. Bei der Berechnung des Unterhalts […]

» Verminderter Trennungsunterhalt bei Zusammenleben mit volljährigem Kind - OLG Hamm vom 09.06.2011 - Az. II-6 UF 47/11

Donnerstag, den 16. Februar 2012

Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten kann sich dadurch verringern, dass er mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und so Wohn- und Haushaltskosten spart. Das Oberlandesgericht Hamm setzt einem leistungsfähigen Partner in diesem Sinn auch ein volljähriges […]

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